Wir wollen 2023 zu einem guten Jahr für Erlangen machen!

11. Januar 2023

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Newsletter-Leser,

ein gleichermaßen aufregendes wie aufwühlendes Jahr 2022 liegt hinter uns. Die weltpolitische Lage hat uns ebenso beschäftigt wie die kommunalpolitischen Entwicklungen hier in Erlangen. Das Jahr 2023 ist heute schon 11 Tage alt - es bleiben uns noch 354 Tage, die guten Vorsätze für das neue Jahr umzusetzen und gemeinsam Erlangen noch besser zu machen.

Haushalt 2023

Die Haushaltsberatungen für das neue Jahr 2023 sind abgeschlossen. In der Stadtratssitzung am morgigen Donnerstag, dem 12. Januar 2023, wird der Haushalt für das Jahr 2023 endgültig beschlossen. Die Haushaltslage der Stadt Erlangen ist gut, aber bei weitem nicht mehr so hervorragend wie in den vergangenen Jahren. Den hohen Steuereinnahmen stehen bei den Investitionen deutliche Baukostensteigerungen gegenüber. Dies bindet nachhaltig Finanzmittel und wird sich in den kommenden Jahren bei der freien Finanzspanne (Geld, das für neue Investitionen oder Personalmehrung zur Verfügung steht) bemerkbar machen.

Entsprechend zurückhaltend waren wir als CSU-Stadtratsfraktion bei den Anträgen zum Haushalt 2023. Für uns stehen die Pflichtaufgaben der Kommune und der Erhalt unserer städtischen Infrastruktur im Mittelpunkt. Zeitgemäße Bildung in zeitgemäßen Schulen ist uns besonders wichtig, weshalb wir ein großes Augenmerk auf die Sanierung der Schulen in unserer Stadt legen. Die Liste der noch zu sanierenden Schulen ist lang. Beispielhaft können hier das Gymnasium Fridericianum oder die Grundschule Eltersdorf genannt werden. Mit einer zusätzlichen Stelle beim städtischen Gebäudemanagement soll die personelle Voraussetzung geschaffen werden, um vermeidbare Verzögerungen aufgrund von personellen Engpässen zu verhindern.

Insgesamt muss der Haushalt 2023 erneut große Herausforderungen stemmen. Das Jobcenter, bisher als GGFA eine eigene Organisationseinheit, muss aufgrund aktueller Rechtsprechung in die Stadtverwaltung eingegliedert werden. Zukünftig wird die Aufgabe vom Eigenbetrieb Jobcenter übernommen. Damit einher gehen finanzielle und personelle Mehrbelastungen. Auch der weitere Ausbau der Kinderbetreuung sorgt für eine deutliche Stellenmehrung. Für das neue Bürgerhaus Eltersdorf (mit Feuerwehrhaus) und das Feuerwehrhaus Dechsendorf haben wir uns dennoch eingesetzt. Eine weiteres aufschieben der Maßnahmen wäre nicht sinnvoll gewesen. Eine Lösung vor Ort ist dringend geboten. Beide Gebäude sind wichtige Infrastrukturprojekte.

Sie interessieren sich für weitere Einzelheiten? - Kommen Sie doch morgen ins Erlanger Rathaus und verfolgen Sie unsere Stadtratssitzung (Donnerstag, 12. Januar 2023, 16:30 Uhr, Ratssaal, Rathaus Erlangen). Natürlich freuen wir uns über Ihr Interesse auch bei allen anderen Sitzungen des Erlanger Stadtrats und seiner Ausschüsse.

Die Reden zum Haushalt 2023 finden Sie auch hier als Livestream ab ca. 17:30 Uhr (Donnerstag, 12. Januar 2023) https://erlangen.de/aktuelles/livestream-haushaltsreden

Wirtschaft

Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Energie-Krise - der anhaltende Krisenmodus macht sich auch in unserer Stadt deutlich bemerkbar. Auch wenn das wirtschaftliche Umfeld in Erlangen robuster ist als in vielen anderen Städten, so muss auch bei uns mit Einschnitten gerechnet werden.

Der stationäre Einzelhandel leidet seit Jahren unter dem wachsenden Online-Handel. Dem kann nur bedingt mit eigenen Angeboten entgegengewirkt werden. So ist der Erhalt der Attraktivität unserer Innenstadt mit einem vielfältigen Angebot an Ladengeschäften seit Jahren ein Schwerpunkt unseres kommunalpolitischen Engagements. Ein wichtiger Schlüssel hierfür ist die Erreichbarkeit der Innenstadt, ein attraktives Angebot an Parkplätzen und die Steigerung der Aufenthaltsqualität. An diesen Punkten arbeiten wir mit Nachdruck. Attraktive und kostengünstige Parkhäuser sollen den Parkdruck vom Straßenraum nehmen und dem Besucher unserer Innenstadt eine schnelle und einfache Möglichkeit zum Abstellen des eigenen Fahrzeugs bieten. Die Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Öffentlichen Personennahverkehr soll darüber hinaus verbessert und so zur echten Alternative werden. Neben der optischen Aufwertung der Innenstadt werden Punkte wie die Außenbestuhlung, Warenauslagen im Straßenraum und Sonderveranstaltungen deutlich liberalisiert. Erste Verbesserungen als Reaktion auf die Corona-Krise haben gezeigt, dass eine höhere Aufenthaltsqualität in der Innenstadt nicht nur gewünscht ist, sondern von allen gerne angenommen wird.

Erlangen ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Dies gilt es zu erhalten und stetig zu verbessern. Kommunalpolitischen Bestrebungen, die den Wirtschaftsstandort Erlangen nachhaltig verschlechtern, werden wir auch in Zukunft eine klare Absage erteilen.

Sicherheit

Erlangen ist auf Platz zwei der sichersten Großstädte. Bei den verschiedenen Rettungsorganisationen leisten ehrenamtliches wie hauptamtliches Personal einen wertvollen Beitrag für ein sicheres Leben in unserer Stadt. Ihnen gilt unser Dank für ihren Einsatz und für ihr Engagement, besonders für das Einbringen ihrer Freizeit.

Für die Feuerwehren tragen wir als Kommune eine besondere Verantwortung. Der Ausbau der Hauptfeuerwache, aber auch die regelmäßige Verbesserung von Material und Einsatztechnik der Wehren, ist eine notwendige Selbstverständlichkeit. Für uns war deshalb im Haushalt 2023 auch der Neubau der Feuerwehrhäuser in Dechsendorf und Eltersdorf von großer Bedeutung.

Energiesicherheit

Die Teuerungen bei der Energieversorgung sind ein großes Problem für jeden Einzelnen. Gerade für finanziell schwächere Mitbürger haben wir deshalb Hilfskonzepte. Darüber hinaus sind wir als Kommune angehalten, uns auf Ausfälle in der Energieversorgung vorzubereiten. Sogenannte Blackouts (langanhaltende Stromausfälle) sind, wenn auch nicht wahrscheinlich, so aber doch möglich. Die Stadt Erlangen ist auf solche Szenarios vorbereitet. Das Leuchtturmkonzept der Stadt Erlangen bietet den Bürgerinnen und Bürgern eine Anlaufstelle für den Fall eines Notfalls, wie beispielsweise einem andauernden Stromausfall. Feuerwehrhäuser und ähnlich geeignete öffentliche Einrichtungen werden dabei zur Anlaufstelle für Informationen und die Versorgung der Bevölkerung. Näheres hierzu finden Sie hier: https://erlangen.de/aktuelles/was-tun-bei-laengerem-stromausfall-

Stadtentwicklung (Masterplan)

Wir wollen in Erlangen eine ganzheitliche Entwicklung der Stadt. Weg vom Klein-Klein der vergangenen Jahre soll die weitere Entwicklung unserer Kommune in allen Themenfeldern (wie z.B. Bauen, Gewerbe, Landwirtschaft) besser geplant werden. Dabei ist auch die Gesamtbetrachtung des ganzen Stadtgebiets wichtig und nicht nur die Planung in einzelnen Stadtteilen. Deshalb fordert die CSU seit Jahren einen Masterplan Erlangen. Mit dem Haushalt 2023 werden im Planungsreferat die notwendigen Stellen geschaffen, um mit dem Masterplan einen großen Schritt weiterzukommen.

Gesamtgesellschaftliche Entwicklungen verändern unsere Stadt stetig - demografischer Wandel, Veränderungen der Arbeitswelt wie Homeoffice oder die Digitalisierung. Auf all das müssen wir uns bei zukünftigen Planungen noch mehr einstellen.

Stadt-Umland-Bahn (StUB)

Die Planungen zur Stadt-Umland-Bahn sind regelmäßig Anlass für Diskussionen. Mit dem Ergebnis des ersten Bürgerentscheids vom 6. März 2016, angestoßen durch Erlanger Bürger, haben die Wahlberechtigten der Stadt den Auftrag gegeben, die Planungen zur StUB fortzuführen. Daneben verpflichtet uns der Vertrag vom 16. April 2016 zwischen den Städten Erlangen, Nürnberg und Herzogenaurach zur Fortführung der Planungen.

Im Kooperationsvertrag zwischen CSU und SPD haben wir vereinbart, vor der konkreten Realisierung der Stadt-Umland-Bahn die Erlanger Bürgerinnen und Bürger erneut zu befragen. Im Rahmen eines Ratsbegehrens, initiiert durch den Stadtrat selbst, soll ein klares Votum zur endgültigen Einstellung des Projekts oder zum Bau der Straßenbahn eingeholt werden. Eine solche Abstimmung macht nur dann Sinn, wenn alle Fakten und Zahlen rund um die StUB unumstößlich feststehen. Das wird frühestens mit dem Planfeststellungsverfahren, wahrscheinlich 2024, der Fall sein. Die CSU-Stadtratsfraktion steht der Stadt-Umland-Bahn nach wie vor kritisch und eher ablehnend gegenüber.

Sport

Der Vereinssport ist für viele Mitbürgerinnen und Mitbürger wichtig für den Ausgleich vom Berufsalltag. Sport ist wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ohne das vielfältige ehrenamtliche Engagement, das in unseren Vereinen gelebt wird, wäre das vielfältige Freizeitangebot in Erlangen nicht möglich. Dem tragen wir Rechnung, indem wir unsere Vereine im Allgemeinen und den Vereinssport im Besonderen unterstützen. Unser (Sport-) Bürgermeister Jörg Volleth setzt sich für eine verlässliche und nachhaltige Unterstützung der Sportvereine ein. Die Sportförderung in Erlangen ist deutschlandweit einmalig und vorbildlich. Wir haben sie neu organisiert und werden sie weiterhin ausbauen.

Bereits während der Corona-Krise haben wir durch eine Aufstockung der Fördermittel und die Reduktion von Mieten und Gebühren unsere Sportvereine entlastet. Davon abgesehen haben wir weitere Fördermöglichkeiten geschaffen, wie beispielsweise bei der energetischen Sanierung von Sportstätten. Auch bei den Problemen durch die Energiekrise werden wir die Vereine nicht im Stich lassen. Entsprechende Überlegungen zur Unterstützung von Vereinen, die in Not geraten, haben wir bereits auf den Weg gebracht.

Klima-Aufbruch

Der Klimawandel ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir alle müssen uns dieser Aufgabe stellen. Wir müssen das uns Mögliche tun, um negative Einflüsse auf Umwelt und Klima auf das nötigste zu begrenzen. Dieser Aufgabe haben wir uns als Erlanger Stadtrat gestellt. In langen und schwierigen Diskussionen haben wir zu einem Beschluss gefunden, der Maßnahmen zur Verbesserung der Klimabilanz in Erlangen auf den Weg bringt. Ohne dabei die Erlanger Wirtschaft oder Privatpersonen zu überfordern. Klimaschutz ist eine Chance für eine positive Entwicklung unserer Stadt. Mit dem vorliegenden Beschluss ist uns der Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie gelungen. Dieser Beschluss wurde von einer deutlichen Mehrheit des Stadtrats getragen. Alle etablierten Parteien haben dem Vorgehen zur Minimierung des städtischen CO₂-Ausstoßes zugestimmt.

Wichtig ist: Mit dem Beschluss nehmen wir uns als Stadtverwaltung selbst in die Verantwortung. Alle beschlossenen Maßnahmen beziehen sich auf die Stadtverwaltung. So werden in einem ersten Schritt städtische Gebäude saniert und ertüchtigt, um deren Energiebilanz nachhaltig zu verbessern.

Für uns als CSU-Stadtratsfraktion war es im ganzen Prozess wichtig, dass machbare und sinnvolle Maßnahmen umgesetzt werden, die den Wirtschaftsstandort Erlangen und die Lebensqualität in unserer Stadt nicht schädigen. Maßnahmen, die diesem Anspruch nicht gerecht werden oder die aufgrund rechtlicher Rahmenbedingungen nicht umsetzbar waren, wurden zur weiteren Planung zurückgestellt.

Landtags- und Bezirkstagswahl 2023

Der Termin für die Wahl zum Bayerischen Landtag und dem Bezirkstag Mittelranken steht fest: Am 8. Oktober 2023 werden beide Gremien neu gewählt. Die CSU Erlangen geht mit Erfahrung und Zuverlässigkeit in diese Wahl und hat für den Landtag Joachim Herrmann und für den Bezirkstag Alexandra Wunderlich erneut als Direktkandidaten nominiert.

Sowohl Joachim Herrmann als auch Alexandra Wunderlich haben sich in der Vergangenheit für die Stadt Erlangen und die Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. Die CSU-Stadtratsfraktion wünscht beiden Direktkandidaten viel Erfolg und freut sich auf die weitere gute Zusammenarbeit.

Universität und Universitätsklinikum

Die Friedrich-Alexander-Universität (FAU) Erlangen-Nürnberg gehört nicht nur zu den großen Arbeitgebern in unserer Stadt. Sie ist auch ein wichtiger Identifikationsfaktor für Erlangen. Dank unserem Landtagsabgeordneten, dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, ist es gelungen, bei der notwendigen Sanierung der Universitätsgebäude einen wichtigen Schritt weiterzukommen.

Die Staatsregierung hat dafür 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. Projekte wie beispielsweise der Neubau der Chemie, die Sanierung der Anatomie oder die Technische Fakultät auf dem Siemens Campus können damit umgesetzt werden.

Insbesondere die Sanierung des Schlosses als zentrales Gebäude der Universität und Denkmal mitten in der Stadt ist uns wichtig.

Die Universitätsklinik Erlangen ist ein wichtiges Standbein für die medizinische Versorgung in der Region. Neben dem Lehrauftrag eines Universitätsklinikums ist es unverzichtbarer medizinischer Dienstleister für die Erlanger Bevölkerung. Entsprechend notwendig ist es, auch kommunalpolitische Rücksicht auf die Belange und Bedürfnisse die Universitätsklinik zu nehmen. Manche Position des politischen Mitbewerbers ist dabei schwer oder überhaupt nicht verständlich. Ein Klinikum mit dieser Bedeutung für die medizinische Versorgung unserer Bürger muss erreichbar bleiben. Das schließt notwendige Stellplätze an der Klinik und im weiteren Umfeld mit ein. Die CSU-Stadtratsfraktion wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Universitätsklinik die notwendige Voraussetzung hat, um sich voll und ganz auf den Lehrauftrag und die medizinische Versorgung der Bürger zu konzentrieren.

Solidarität mit der Ukraine - Partnerschaft mit Browary

Am 24. Februar 2022 hat sich mit dem erneuten Überfall der russischen Armee auf die Ukraine die Situation in Europa grundlegend verändert. Niemand hat Putin zu diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg provoziert. Unsere Solidarität und Unterstützung gilt den Menschen in der Ukraine, die ihr Land verteidigen müssen, die für ihre Freiheit und auch für unsere gemeinsamen europäischen Werte kämpfen.

Seit September 2022 hat die Stadt Erlangen zusammen mit unserer Partnerstadt Jena in Thüringen eine „Solidarpartnerschaft“ mit der ukrainischen Stadt Browary im Großraum Kyiv.

Mehr dazu finden Sie hier: https://erlangen.de/aktuelles/solidarpartnerschaft-erlangen-jena-browary

Einladung zum Neujahrsempfang der CSU

Eine gute Gelegenheit ins Gespräch zu kommen ist der Neujahrsempfang unserer CSU in Erlangen am Sonntag, den 22. Januar 2023, um 11:00 Uhr in der Heinrich-Lades-Halle in Erlangen. Ehrengast ist Ulrike Scharf, MdL, Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales.

Wir freuen uns über Ihr kommen, wenn Sie sich hier anmelden: https://www.csu-erlangen.de/termine/neujahrsempfang-2023.html

Gemeinsam Erlangen besser machen

Mit dieser kleinen Auswahl von politischen Themen, die uns 2022 beschäftigt haben und uns 2023 und darüber hinaus beschäftigen werden, will ich es belassen. Wir hoffen auf Ihre Unterstützung unserer politischen Arbeit und viele interessante Gespräche. Die Zukunft ist immer eine Herausforderung, gemeinsam werden wir alle Herausforderungen meistern und Erlangen noch besser machen.

Auch im Namen unseres Bürgermeisters Jörg Volleth und allen Mitgliedern der CSU-Stadtratsfraktion wünsche ich Ihnen ein gesundes, glückliches und erfolgreiches Jahr 2023.

Mit freundlichen Grüßen