Die ausführliche Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Christian Lehrmann finden Sie am Ende dieser Seite zum Download.

„Wir brauchen wirtschaftspolitisch den Richtungswechsel, den wir schon in den vergangenen Jahren eingefordert haben. Weg von ideologischen Diskussionen, hin zu pragmatischen Weichenstellungen.“

Zweifelsohne befinden wir uns in einer besonders herausfordernden Zeit. Vermutlich war es selten oder nie schwieriger, einen Haushalt aufzustellen. Anders als in den vergangenen Jahren beraten wir heute einen Haushalt, der keinen klaren Weg durch das laufende Jahr aufzeigen wird oder Handlungssicherheit gibt. Vielmehr beschließen wir heute einen Haus­halt, der uns lediglich ein finanzpolitisches Fahren auf Sicht ermöglicht.

Wo stehen wir?

Im vergangenen Jahr haben wir uns an dieser Stelle noch über Rekorde freuen dürfen. 220 Mio. Euro Gewerbesteueransatz, Investitionen von rund 118 Mio. Euro.

Geblieben ist davon am Ende des Jahres nicht viel. Um die 50 Mio. Euro sind auf Seiten der Gewerbesteuereinnahmen stehen geblieben.

In einem beispiellosen Prozess hat die Stadtverwaltung in mehreren Runden Ausgaben­positionen auf den Prüfstand gestellt und reduziert. Jedes Referat, jedes Amt und jede Abteilung sind von einem massiv reduzierten Budget betroffen. Und wir sprechen hier vom laufenden Haushalt. Das kommt einer Vollbremsung von 220 km/h auf 50 km/h gleich.

Deshalb – und das möchte ich ausdrücklich hervorheben – möchte ich meinen Dank an die Stadtverwaltung dieses Jahr an den Beginn meiner Rede stellen.

Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ohne ihr Zutun, ohne ihren Einsatz wäre diese Krise nicht zu bewältigen. Und es liegen noch schwere und einschneidende Entschei­dungen vor uns. Wir werden uns von vielen Standards verabschieden müssen. Was noch vor einem Jahr als selbstverständlich galt, wird in diesem Jahr vielleicht nicht mehr möglich sein. Dabei kommt es auf Sie an. Nur mit ihrer Hilfe und Unterstützung werden wir zu einer voll umfänglichen Handlungsfähigkeit zurückfinden. Uns ist auch klar, dass die personal­politischen Entscheidungen, die wir treffen mussten, eine große Belastung darstellen. Die Wiederbesetzungssperre oder der Einzug von Stellen erhöht zwangsläufig die Arbeits­belastung, die in vielen Bereichen ohnehin schon sehr groß war und ist. Diese Kraftan­strengung ist aber auch notwendig, um den Weg aus dieser Krise zu meistern. Woran wir unverrückbar festhalten, ist der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen.

Der Prozess der Haushaltsaufstellung dient nicht vorwiegend der politischen Profilierung oder der Umsetzung von politischen Parteiprogrammen. Mit dem Haushalt geben wir als Stadtrat, und damit als Teil der Verwaltung der Stadt, den Rahmen und den Handlungs­spielraum vor. Wir setzen notwendige Schwerpunkte im Bereich der kommunalen Pflichtaufgaben. Natürlich lässt diese Rahmensetzung immer auch politische Schwerpunkte erkennen, um die wir regelmäßig hier diskutieren und streiten. In der aktuellen Situation, ohne finanziellen Spielraum, schwindet auch das Potential für politische Schwerpunkte. Wir unterliegen genau genommen dem Zwang des Notwendigen.

Lassen Sie mich an einem Beispiel deutlich machen, wie wichtig fachliches Know-how und Fingerspitzengefühl ist. Beim Baukostenzuschuss der freien Träger im Bereich der Kinder­tagesstätten kann ein falscher Sparansatz dazu führen, dass wir am Ende mehr bezahlen, weil die Trägerschaft vielleicht zurückgegeben wird. Hierbei handelt es sich nur um eines von vielen Beispielen.

Natürlich kann man in dieser Situation sagen: Sparen ja, aber auf keinen Fall bei feministischer Haushaltspolitik oder dem Klimaaufbruch, oder, oder, oder...
Das hilft uns nur nicht aus der Krise.

Deshalb hat die CSU-Stadtratsfraktion in diesem Jahr gänzlich auf das Stellen von Anträgen zum Haushalt verzichtet. In dieser ganz besonderen Situation haben wir Vertrauen, dass die Verwaltung deutlich besser einschätzen kann, wo Einsparungen möglich sind. Uns ist auch bewusst, dass die personellen und finanziellen Sparmaßnahmen von der Verwaltung auf­einander abgestimmt wurden und teilweise Ergebnis von fein austarierten Kompromissen sind. Wir sind davon überzeugt, dass in dieser akuten Situation die Verwaltung ohne Einmischung und politische Sonderwünsche besser agieren kann. Wie die Haushaltsauf­stellung in den kommenden Jahren gut funktionieren kann, wird sich im laufenden Jahr 2025 zeigen müssen.

Der Standort Erlangen hat sich insgesamt nicht nachhaltig verschlechtert. Die aktuelle Finanzkrise der Stadt resultiert aus veränderten Gewerbesteuerzahlungen einzelner großer Betriebe. Und dennoch zeigt uns diese akute Finanzkrise gleich mehrere Dinge deutlich auf.

Zum einen erleben wir gerade, wie sehr wir von einem funktionierenden Gewerbe in der Stadt abhängig sind.

Es zeigt uns aber auch, wie wichtig eine diversifizierte Wirtschaft für die finanzielle Stabilität ist.

Wir sehen aber auch, dass Ursachen, die ihren Ursprung nicht in unserer Stadt haben, wie beispielsweise Firmeneinkäufe im Ausland, dennoch Einfluss auf unsere Finanzkraft haben können, weil sie Gewerbesteuerzahlungen beeinflussen.

Hinzu kommt, dass die bundesweite wirtschaftliche Lage von Stagnation geprägt ist.

Ein Umstand, der uns früher oder später zusätzlich treffen wird, wenn er nicht sogar an manchen Stellen schon bemerkbar ist.

Wir müssen uns wesentlich wirtschaftsfreundlicher aufstellen. Nicht weil gerade die Gewer­besteuerzahlungen stark rückläufig sind. Nein! Wirtschaftsfreundlichkeit war schon immer eine Notwendigkeit. Weil der Erfolg einer Kommune von der Wirtschaft abhängig ist. Das will nicht jeder immer wahrhaben, aber gerade können wir das live am eigenen Beispiel erleben.

Und – Kolleginnen und Kollegen. Es ist etwas spät, wenn manch einer jetzt plötzlich das Thema „Wirtschaft“ entdeckt, wo das Kind längst in den Brunnen gefallen ist. Es soll Jahre gegeben haben, da wurde das Wort „Wirtschaft“ in vielen Haushaltsreden nicht einmal erwähnt. Und jetzt? Jetzt helfen noch so schöne Postings und Presseerklärungen wenig. Jetzt müssen wir handeln. Jetzt müssen wir hier die notwendigen Entscheidungen treffen.

Wir brauchen wirtschaftspolitisch den Richtungswechsel, den wir schon in den vergangenen Jahren eingefordert haben. Weg von den ideologischen Diskussionen, hin zu den pragmatischen Weichenstellungen. Ideologie hat noch keine Familie ernährt. Ideologie führt auch keine Kommune zum Erfolg. Es gibt viel zu tun und viel nachzuholen. Vom Handwerkerparken, über Genehmigungsverfahren in der Gastronomie, bis zur Ausweisung neuer Gewerbegebiete.

Es ist wichtig, Platz für die Wirtschaft zu schaffen. Die Neuansiedlung von Gewerbebetrieben und die Unterstützung von StartUps in unserer Stadt sind wichtige Ziele. Wir sprechen hierbei jedoch vom zweiten Schritt, der nach dem Ersten erfolgen muss.

Erstes Gebot der Stunde ist es, Gewerbe in unserer Stadt zu halten. Diejenigen halten, die bereits hier sind. Das bedeutet zum einen, bürokratische Hürden abzubauen und Unterstützung anzubieten, wo es möglich und rechtlich zulässig ist.

Wir müssen einen deutlichen Fokus auf die Wirtschaftsförderung legen und diese weiter ausbauen. Wir müssen aber auch Raum schaffen, um den hier befindlichen Wirtschaftsbetrieben Platz zur Entwicklung zu geben.

Kolleginnen und Kollegen! Wir konnten es uns noch nie leisten, die Sorgen und Nöte der Gewerbebetriebe zu ignorieren. Spätestens jetzt – in dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage – müssen wir die Probleme angehen. Wir führen in diesem Ratssaal viel zu oft Diskussionen um des Kaisers Bart. Wenn es beispielsweise um die Bauweise großer Unternehmen und die Anzahl der verbauten Solarpaneele auf deren Liegenschaften geht. Oder sich die Entwicklung der Universität und der Universitätsklinik nur noch um Bäume dreht und nicht um den Bauzweck. Wir arbeiten an einer Homepage für Best Practice bei CO2-Einsparungen, während Handwerker ihre Ausnahmegenehmigungen noch per Fax und E-Mail beantragen müssen. Was mitunter tagelang dauert.

Warum? Weil wir die praktischen Notwendigkeiten aus dem Fokus verlieren. Aber! Erlangen ist nur dann erfolgreich, wenn es sich wirtschaftlich gut entwickelt.

Der zweite wichtige Schritt ist die Ansiedlung für Gewerbe in unserer Stadt.

Gemeinsam mit den Bürgern müssen wir das Potential für Gewerbeflächen identifizieren und den Betrieben zur Verfügung stellen. Diese akute Krise zeigt, wie sehr es bei uns auf jeden einzelnen Gewerbesteuerzahler ankommt. Wir dürfen das Thema neuer Gewerbeflächen allerdings auch nicht mit Ignoranz angehen. Wir wissen, wie sehr Veränderungen einen Moderations- und Beteiligungsprozess notwendig machen. Hier dürfen wir die Fehler vergangener Jahre nicht wiederholen.

Wo wir Flächen nehmen, um sie einem neuen Nutzen zuzuführen, nehmen wir sie in der Regel auch jemandem weg. Dem ist im Prozess Rechnung zu tragen. Deshalb befürworten wir einen Ratsentscheid und ein breites Beteiligungsverfahren bei der Ausweisung von Gewerbeflächen. Damit wir nicht wieder die Chancen vertun, die sich hier vielleicht bieten.

Es gab Zeiten, da hat sich dieser Stadtrat unter Leitung des Oberbürgermeisters um Visionen und Ziele bemüht. Da war es erklärtes Ziel, Firmen anzulocken und von Erlangen zu überzeugen. Heute scheint das Gegenteil der Fall zu sein. Mitunter muss man glauben, wir wollen Gewerbe von einer Ansiedelung abschrecken.

Lassen Sie mich die Verkehrspolitik als Beispiel nehmen. Wir sprechen über Straßensperrungen, als wäre dies alles keine Frage des Wirtschaftsstandortes.

Unsere Innenstadt muss für alle Verkehrsarten erreichbar bleiben. Stattdessen wird versucht, die Besucher unserer Stadt zukünftig in nur ein Verkehrsmittel zu zwingen.

Völlig ignorierend, was das mit unserer Innenstadt macht. Das ist wahrlich keine Einladung, in der Innenstadt ein Geschäft zu eröffnen. Oder an die Handwerker, zukünftig Aufträge im Bereich der erweiterten Innenstadt anzunehmen.

Zeitgleich vernichten wir Parkplätze. Wir nehmen in einer Straße Parkplätze vor Bäcker, Apotheke und Reinigung weg und wandeln sie in Fahrradstellplätze um.

Und wenn ich von Bäckerei, Apotheke und Reinigung spreche, dann spreche ich von Umwandlung jeweils vor jedem dieser Geschäfte, die sich in direkter Nachbarschaft befinden. Klar muss nicht jeder direkt vor dem Geschäft parken können, diese Zeiten sind längst überholt. Aber für ein Stück Kuchen, zehn Hemden und die Packung Aspirin fahr ich nicht ins Parkhaus. Dann kaufe ich anderswo ein.

Apropos Parkhaus. Jetzt ist es nicht so, dass wir Alternativen für wegfallende Parkplätze schaffen. Ich erinnere dabei nur an die Diskussion über das Parkhaus im Bereich des Kubic. „Den Bürgern die Bequemlichkeit aberziehen, indem wir sie zwingen, auf das Auto zu verzichten“, wurde hier postuliert. Ein Juwelier, der kürzlich aufgegeben hat und sein Geschäft in Erlangen schließen musste, hat uns erst wieder aufgezeigt, dass es wirtschaftlich eben doch eine Rolle spielt, wie Kunden in die Stadt kommen.

Wenn wir über wirtschaftsfreundliche Politik sprechen, dann müssen wir auch darüber sprechen. Wir – die CSU-Stadtratsfraktion – sind bereit, ideologiefrei und pragmatisch dazu ins Gespräch zu kommen, um Lösungen zu finden.

Wir brauchen den wirtschaftspolitischen Richtungswechsel!
Ich möchte es ehrlich sagen: Ich würde mir nun einen Prozess zur notwendigen wirtschaftlichen Stärkung unserer Stadt wünschen, wie es der Prozess zum Klimaaufbruch gewesen ist. Wir haben uns mit Nachdruck den Fragen um den Klimaschutz gestellt und Ziele entwickelt. Wir müssen uns jetzt mit Nachdruck der Frage stellen, wie wir unsere Stadt wirtschaftlich stärken und den Wirtschaftsstandort attraktiver machen können.

In dieser und der letzten Wahlperiode waren wir dank hoher Steuereinnahmen in einer besonders guten finanziellen Lage. Viele Probleme konnten wir auf finanziellem Weg lösen. Viele Entscheidungen konnten wir leicht fällen, weil wir die finanziellen Polster im Hintergrund wussten. Das hat sich nun gravierend geändert und zwingt uns zum Umdenken.

Einig sind wir uns hier, denke ich, mehrheitlich, dass wir nicht an der Sicherheit, bei der Kinderbetreuung und der Bildung sparen wollen. Wir freuen uns, dass die Feuerwehr in Bruck nicht Opfer von Sparzwängen wird. Hier können wir die Planungen für den Neubau weiterhin angehen. Die Situation unserer bestehenden Feuerwehrhäuser müssen wir jedoch im Blick behalten. Allen voran das Feuerwehrhaus in Eltersdorf, wo die Situation eine echte und besondere Zumutung für die ehrenamtlichen Retter darstellt. Ein Dank gilt hier unserem Bürgermeister Jörg Volleth, der sich mit Nachdruck für die Feuerwehren einsetzt. Sie sind wichtig für die Sicherheit in unserer Stadt.

Bei der Bildung haben wir einen besonderen Zankapfel, der uns schon seit Jahren begleitet. Wir leisten uns in Erlangen eine Schule, ein Gymnasium, bei dem der lehrplanmäßige naturwissenschaftliche Unterricht nicht mehr möglich ist, bei dem gravierende Sicherheitsmängel zum Nachteil für die Schüler werden. Das Gymnasium Fridericianum benötigt dringend unsere Aufmerksamkeit und eine zeitnahe Lösung. Uns ist bewusst, dass wir uns ursprünglich auf eine Prioritätenliste geeinigt haben und vor dem Hintergrund einer guten Finanzlage für eine Reihenfolge der Maßnahmen entschieden haben. Die neue Finanzsituation macht eine neue Bewertung der Prioritäten aber notwendig. Zumal die Warnungen aus der Schule und von der Ministerialbeauftragten deutlicher und dramatischer werden. Die Antwort: Das ging die letzten zehn Jahre gut, das geht auch weiterhin gut! – ist die falsche Antwort. Der Zeit- und Handlungsdruck lässt sich so nicht wegdiskutieren.

Natürlich ist es eine Frage von Bildungsgerechtigkeit, dass wir alle Schulformen, von der Grundschule bis zum Gymnasium, gleichermaßen im Blick behalten. Viele Schulen haben in unterschiedlicher Form und Intensität Handlungsbedarf. Aber wenn ein Gymnasium seinen Schülern prüfungsrelevanten Unterricht vorenthalten muss, den Altersgenossen an anderen Schulen bekommen, dann ist das ein ganz eklatanter Fall von Bildungsungerechtigkeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sprechen hier viel über Sparzwänge, Sparrunden und Einsparungen. Streng genommen sparen wir nicht. Wer spart, hält oder legt etwas zurück. Wir haben aktuell nichts, dass wir zurücklegen können. Wir können aktuell lediglich die Ausgaben reduzieren, um so die Prokopfverschuldung weniger wachsen zu lasen. Sie steigt von 671 Euro pro Kopf auf 1.140 Euro pro Kopf. Das ist bemerkenswert im schlechten Sinn.

Populär ist es dabei ja immer, in der Kultur zu reduzieren. Und tatsächlich wird man im Kulturbereich an vielen Stellen sehr viel kürzer treten müssen. Ich warne aber davor, sich dem Irrtum hinzugeben, man könne die Kultur auf den Nullpunkt reduzieren, weil Kultur am ehesten verzichtbar ist. Das Gegenteil ist der Fall.

Kultur ist immer auch Ausdruck der Seele einer Stadt. Kultur ist ein Standortfaktor.

Insbesondere in einer Stadt, die eine Universität und internationale Unternehmen von Weltrang beherbergt. Den Kulturschaffenden muten wir viel zu. Ich danke allen, die trotzdem ihr bestes tun, um mit weniger Mitteln das kulturelle Leben fortzuführen.

Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen. Im sozialen Bereich müssen wir darauf achten, dass nicht die Schwächsten in unserer Gesellschaft am stärksten unter den Einsparungen leiden müssen. Alle müssen ihren Beitrag zur Konsolidierung unseres Haushaltes erbringen, aber niemand soll dabei auf der Strecke bleiben.

Auch die vielen Ehrenamtlichen werden die geringere Unterstützung durch die Stadt, ob finanzielle oder immaterielle Hilfe, zu spüren bekommen. Gerade die Sportvereine, als wichtige Stütze des gesellschaftlichen Zusammenlebens, werden das spüren. Wir müssen alles daran setzen, dass die ehrenamtlichen Strukturen erhalten bleiben. Sie müssen handlungsfähig bleiben.

Geehrte Kolleginnen und Kollegen. Schwierige und unpopuläre Entscheidungen liegen noch vor uns. Wahrscheinlich werden wir mit einer dauerhaft vorläufigen Haushaltsführung arbeiten müssen. Es liegt in unserer Verantwortung, die Stadt aus dieser Finanzkrise zu führen. Und wir müssen diese Verantwortung auch wahrnehmen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sogar der Stadtrat der nächsten Wahlperiode noch daran wird arbeiten müssen.

Es ist vermutlich nie falsch, dem Beispiel der sogenannten schwäbischen Hausfrau zu folgen. Was würde die schwäbische Hausfrau wohl tun, wenn ein großer Teil des Familieneinkommens wegbricht? Sie würde vermutlich die Ausgaben reduzieren, mit dem arbeiten, was sie zur Verfügung hat, und sich bemühen, die Einnahmesituation zu verbessern. Und besonders Letzteres müssen wir dringend berücksichtigen. Das übrig gebliebene Einkommen stabilisieren und festigen und für zusätzliches Einkommen sorgen. Und deshalb braucht es eine stärkere Wirtschaftspolitik in und für Erlangen. Deshalb braucht es einen wirtschaftspolitischen Richtungswechsel.

Dank

Abschließend darf ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen, aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für die konstruktive und sachorientierte Zusammenarbeit während der Haushaltsberatungen bedanken.

Herzlichen Dank an Herrn Oberbürgermeister Dr. Florian Janik und Dr. Philipp Dees sowie unseren Kooperationspartner SPD für die fairen und von gegenseitiger Anerkennung geprägten Beratungen.

Ich danke den Parteien, die mit uns ins Gespräch gegangen sind und mit uns gemeinsam an der Lösung der schwierigen Haushaltssituation gearbeitet haben und arbeiten.

Ich danke den Erlanger Nachrichten für die Berichterstattung.

Danken möchte ich am Ende meiner Rede der Verwaltung, die wie immer alle Unterlagen pünktlich und gut aufbereitet zur Verfügung gestellt hat, insbesondere bei der Amtsleiterin der Stadtkämmerei, Frau Heike Breuer, und ihrem Team für die hervorragende und zuverlässige Arbeit.

Unser Dank gilt natürlich auch unserem Wirtschafts- und Finanzreferenten Konrad Beugel und Rechts-, Personal- und Digitalisierungsreferent Thomas Ternes.

Ich danke dem Personalrat der Stadt für die gute und offene Zusammenarbeit. Dank gebührt auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der städtischen Töchter, die für unsere Rückfragen stets zur Verfügung stehen.

Ratsinformationssystem - Sitzungsunterlagen

Hier finden Sie alle Unterlagen zur Sitzung des Erlanger Stadtrats am 16. Januar 2025.

Ansprechpartner:

Christian Lehrmann

Fraktionsvorsitzender, Stadtrat, stv. CSU-Kreisvorsitzender, Bezirksvorsitzender Mittelfranken des AK Polizei, Kreisvorsitzender Kommunalpolitische Vereinigung (KPV)

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