Volleth stellt klar: ja zur „Klimaoffensive“ - nein zum „Klimanotstand“
Jede/r Einzelne ist aufgefordert, seinen Beitrag zu leisten
Unser Oberbürgermeisterkandidat Jörg Volleth stellte in der Stadtratssitzung am 25. Juli 2019 nochmals klar: die CSU-Stadtratsfraktion hat gegen den „Klimanotstand“ gestimmt, will aber eine „Klimaoffensive“ für Erlangen auf den Weg bringen. Ein „Notstand“ beruft sich auf ein umfangreiches und sehr kompliziertes Maßnahmenpaket, das sich nicht so ohne weiteres umsetzen lässt. Auch unsere Nachbarstädte sehen das so und haben den „Klimanotstand“ deshalb gleich abgelehnt, wollen aber auch Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreifen.
Der Klimawandel muss natürlich sehr ernst genommen werden, eine CO2-Reduktion und die Begrenzung der Erderwärmung sind erforderlich. Auch deshalb müssen wir dem Klimawandel noch offensiver entgegen treten. Dies allerdings mit Vernunft, durch technischen Fortschritt, nicht durch Rückschritt.
Dass es sich nicht um einen Notstand handeln kann, zeigt sich auch in der Stadtratsvorlage mit den ersten Maßnahmen:
Es wird weiter fortgeführt, was schon seit vielen Jahren erfolgreich in Erlangen vorangebracht wurde und man prüft, ob man dies noch effizienter machen kann.
Die CSU-Stadtratsfraktion konnte im Stadtrat vielen Maßnahmen zustimmen, die von der Stadtverwaltung vorgeschlagen wurden:
- Kurzstudie zum Klimawandel
- Aufträge an umweltfreundliche Druckereien
- prüfen, ob mehr vegetarische Essen in Kindertagesstätten möglich sind
- Hundekottüten aus recyceltem Kunststoff (!!)
- innerdeutsche Flüge durch Verwaltungsangestellte sollen möglichst vermieden werden
- Appell an Autobahndirektion, um einen mäßigen Verjüngungsschnitt an Autobahnen
- die Einrichtung einer Projektgruppe mit einer (statt vier) Stellenschaffung
„Notstandsmaßnahmen“ sind das aus Sicht der CSU-Stadtratsfraktion allerdings nicht.
Forderungen wie z.B. kein weiterer Bau von Parkhäusern, keine weitere Ausweisung von Gewerbeflächen und keine weitere Ausweisung von neuen Wohnbauflächen wird die CSU-Stadtratsfraktion nicht zustimmen.
Schließlich wollen wir unsere Stadt weiter entwickeln.
Außerdem gab Jörg Volleth ausdrücklich zu Protokoll, dass er bei der Umsetzung folgender Forderungen noch großen Diskussionsbedarf sieht:
- Änderung von KFZ-Stellplätzen in Fahrradstellplätze. Wo soll dies passieren? Wie sieht es mit einer Kompensation aus?
- nachhaltige Bauweise: Bauen darf nicht noch teurer werden, familien- und generationenfreundliches Bauen ist höher zu bewerten
- mit diesem Beschluss geben wir keinen Freibrief für die Umsetzung von „weiteren“ Maßnahmen zum Klimanotstand. Jede weitere Maßnahme wird einzeln von uns geprüft und beraten.
- Die Einrichtung eins Stadtklimarates muss diskutiert werden. Es gibt bereits die Agenda 21, EnergieeffizienentER, Naturschutzbeirat uvm. All diese Gremien beschäftigen sich schon heute mit dem Thema Klimaschutz.
Fazit: Oberbürgermeisterkandidat Jörg Volleth konnte mit seinem Statement im Stadtrat deutlich machen, dass die pragmatische Herangehensweise der CSU viel überzeugender und umsetzbarer ist als die Umsetzung von ideologischen Forderungen.
Ansprechpartner:
Ratsinformationssystem - Sitzungsunterlagen
Hier finden Sie alle Unterlagen zur Sitzung des Erlanger Stadtrats am 25. Juli 2019.
