Testen mit Öffnungsstrategie
Wir wollen Erlangen als Corona-Modellprojekt
Gemeinsamer Antrag von CSU und SPD
Den gemeinsamen Antrag der Kooperationspartner CSU und SPD finden Sie am Ende dieser Seite zum Download.
Die Stadt Erlangen soll wie Tübingen ein Konzept ausarbeiten und bei der Bayerischen Staatsregierung die Zulassung zur Durchführung eines Corona-Modellprojektes und die damit einhergehenden Ausnahmegenehmigungen beantragen.
In der Mitteilung zur Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 22. März 2021 heißt es unter Punkt 6:
„Im Rahmen von zeitlich befristeten Modellprojekten können die Länder in einigen ausgewählten Regionen, mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens öffnen, um die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes zu untersuchen. Zentrale Bedingungen dabei sind lückenlose negative Testergebnisse als Zugangskriterium, IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung und ggf. auch zum Testnachweis, räumliche Abgrenzbarkeit auf der kommunalen Ebene, eine enge Rückkopplung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst und klare Abbruchkriterien im Misserfolgsfalle.“
Wir sehen in Erlangen die Voraussetzungen gegeben, als Modellstadt an einer entsprechenden Erprobung teilzunehmen. Mit den vorhanden Testangeboten wurden von der Verwaltung bereits Grundlagen für die Nutzung konsequenter Testregimes geschaffen.
Die Erlanger Bevölkerung hat sich in ihrer deutlichen Mehrheit bisher stets zuverlässig und verantwortungsbewusst bei der Umsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen gezeigt. Die Erlanger Gastronomie war bis zu ihrer Schließung für den Verzehr vor Ort, mit großem Aufwand bestrebt, durch Hygienekonzepte das Infektionsrisiko zu reduzieren. Auch andere Wirtschaftsbereiche und Einrichtungen in Erlangen zeigen große Anstrengungen in der Bekämpfung der Pandemie. Die Voraussetzungen in Erlangen für eine teilweise Öffnung des öffentlichen Lebens unter Nutzung eines konsequenten Testregimes sind gegeben.
Mitbürgerinnen und Mitbürger, Gastronomie, Handel, Kultur, Sport, Dienstleistungs-branche u.a. leiden in unterschiedlichster Form unter der anhaltenden Pandemie und den einhergehenden Beschränkungen. Neben der Impfung ist eine weitere Säule zur Bekämpfung der Pandemie die konsequente Testung. Mit einem schlüssigen Test-konzept und damit verbunden Öffnungen wäre es möglich, den Erlangerinnen und Erlangern ein Stück mehr Normalität zu ermöglichen. Auch die Gewerbetreibenden, die sich teilweise in existenzbedrohlichen Situationen befinden, würden von einem solchen Vorgehen profitieren.
Im baden-württembergischen Tübingen wird seit 16. März ein entsprechendes Modellprojekt durchgeführt. Das Modellprojekt besteht aus folgenden Komponenten:
- Für die Nutzung der Einzelhandelsangebote, die bis zum 8. März geschlossen waren, sowie für Friseursalons und bei körpernahen Dienstleistungen wird ein tagesaktueller Schnelltest zur Bedingung.
- Außengastronomie und Kulturbetriebe sowie Kinos werden zusätzlich geöffnet, jedoch ebenfalls nur für Personen, die ein tagesaktuelles negatives Schnelltest-ergebnis vorweisen können sowie unter Einhaltung weiterer Hygieneauflagen.
- Für die Ausstellung von Testzertifikaten, dem sogenannten „Tübinger Tagesticket“ sind in der Innenstadt sieben Schnellteststationen eingerichtet werden. Angelerntes Personal weist dort die zu testenden Personen an, kostenlose moderne Eigentests anzuwenden, dokumentiert das Ergebnis und gibt ein personalisiertes Zertifikat aus.
Bearbeitungsstand dieses Antrags
Wird derzeit von der Stadtverwaltung bearbeitet.
Brief OB Dr. Florian Janik
Erlangen möchte Modellkommune für sichere und kontrollierte Öffnungsschritte werden: Oberbürgermeister Dr. Florian Janik schreibt dies an den Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder sowie an Klaus Holetschek, Staatsminister für Gesundheit und Pflege, und Joachim Herrmann, Staatsminister des Innern, für Sport und Integration.
RathausReport - Der Medieninformationsdienst der Stadt Erlangen, Nr. 42 / Freitag, 26. März 2021
OB-Brief nach München: Vorschlag als Modellkommune für sichere und kontrollierte Öffnungsschritte
In einem Schreiben an Ministerpräsident Markus Söder sowie die bayerischen Staatsminister Klaus Holetschek und Joachim Herrmann hat Erlangens Oberbürgermeister Florian Janik am Freitag, 26. März, die Hugenottenstadt als Modellkommune zur Öffnung bei verstärktem Test- und Impfmanagement vorgeschlagen.
„Ausdrücklich möchte ich betonen, dass ich den vorsichtigen Kurs der Staatsregierung in der Corona-Pandemie teile und dass wir ihn vor Ort unter anderem auch mit breiter Öffentlichkeitsarbeit mitgetragen haben und mittragen. Andererseits ist es, je länger die Pandemie andauert umso wichtiger, sichere Schritte hin zu Öffnungen zu erproben und auch zu evaluieren. Nur so kann es uns gelingen, die unverzichtbare breite Unterstützung der Bevölkerung für einen vorsichtigen Coronakurs zu erhalten“, schrieb das Stadtoberhaupt.
„Der Ministerrat hat beschlossen, Städte mit einem Inzidenzwert über 100 auszuwählen, um die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes zu untersuchen. Gerade weil in Erlangen die Inzidenz erfreulicherweise bislang unter 100 liegt, wäre es sinnvoll, solche kontrollierten Öffnungen auch hier zu erproben, um die Auswirkungen auf die vergleichsweise moderaten Inzidenzwerte zu prüfen“, so Janik weiter.
Außerdem zählte der Oberbürgermeister die bisherigen Maßnahmen und Kooperationen zur Pandemiebekämpfung auf. Erlangen habe mit zahlreichen Partnern bereits viele Vorkehrungen getroffen, um als Stadt bei der Virusbekämpfung mitzuwirken – dies auch durchaus erfolgreich. „Gerade deshalb fände ich es für unsere Kultur- und Sozialeinrichtungen und für unsere lokale Wirtschaft ein starkes Signal, wenn Erlangen gemeinsam mit dem Freistaat ein gutes Konzept für eine Modellstadt erarbeiten kann“, so Janik.
Ansprechpartner:
Alle Mitglieder der CSU-Stadtratsfraktion Erlangen (mit Kontaktdaten) finden Sie hier.