Erlangen steht vor der größten Herausforderung und Belastungsprobe
130 bis 140 Millionen Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen
Das Schreiben unseres Fraktionsvorsitzenden Christian Lehrmann finden Sie am Ende dieser Seite zum Download.
Erlangen sieht sich mit einem massiven Einbruch des Gewerbesteueraufkommens für das Jahr 2024 konfrontiert. Der ursprüngliche Ansatz von 220 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen reduziert sich um 130 bis 140 Mio. Euro.
Ursprünglich ist die Stadtverwaltung von einer Reduktion von rund 50 Mio. Euro bei der Gewerbesteuer für 2024 ausgegangen. Bereits das hat uns vor enorme Herausforderungen gestellt. Die nun höheren Einbußen bedeuten für uns ein massives Sparprogramm in allen Bereichen der Stadt.
Darüber hinaus werden wir bereits im Jahr 2024 die Rücklagen der Stadt komplett aufbrauchen.
Erlangen hat schon in früheren Zeiten Haushaltsjahre mit niedrigen Einnahmen und Sparzwängen erlebt. Die nun eintretende Dimension ist allerdings beispiellos und stellt uns vor enorme Herausforderungen, die wir nur gemeinsam und mit konsequentem und verantwortungsvollem Handeln bewältigen werden.
Bereits seit Jahren mahnt die CSU-Stadtratsfraktion eine nachhaltige, verantwortliche und zukunftsweisende Finanzpolitik an. Dass wir uns nicht an immer höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer gewöhnen dürfen war Grundlage unserer Forderungen bei den Haushaltsplanungen. Dies war auch das entscheidende Argument unserer ablehnenden Haltung bei den Planungen zur Stadt-Umland-Bahn. Die aktuelle Entwicklung gibt uns auf dramatische Weise Recht.
Pressemitteilung der CSU-Stadtratsfraktion Erlangen zur Rückzahlung von Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Erlangen in Höhe von 130 bis 140 Millionen Euro für das Jahr 2024.
Nachdem die Stadt Erlangen erst im Juni dieses Jahres die Mitteilung verkraften musste, dass für das laufende Jahr 2024 fest eingeplante Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 50 Millionen Euro fehlen, schlägt die Mitteilung, jetzt 130 bis 140 Millionen Euro zurückzuzahlen, wie eine Bombe ein.
Klar ausgedrückt bedeutet dies, dass im Haushalt der Stadt Erlangen für 2024 nicht wie angesetzt 220 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen zur Verfügung stehen, sondern lediglich 80 Millionen Euro.
Dies bedeutet ganz eindeutig, klare und starke Einschränkungen in jedem Bereich des gesellschaftlichen Lebens in unserer Stadt, was unsere Kommune vor eine gewaltige Belastungsprobe stellt. Daher darf es kein „Weiter so“ geben. Nun müssen alle Ausgabepositionen auf den Prüfstand gestellt werden und allen politisch Verantwortlichen muss klar sein, dass die bundesweite wirtschaftliche Rezession nun auch Erlangen erreicht hat. Die Stadt muss sich nun wieder viel stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren.
Wir stehen hier als Politik in der Pflicht, Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen und klar zu formulieren, was zukünftig machbar ist und was nicht. Wir werden dabei alles tun, um die Handlungsfähigkeit unserer Stadt sicherzustellen und gleichzeitig die Bereiche zu stärken, die die Grundlage für eine weiterhin erfolgreiche Zukunft Erlangens bilden.
Bürgermeister Jörg Volleth
Bei allen Überlegungen, die nun angestellt werden, steht für die CSU-Stadtratsfraktion fest, dass erst an letzter Stelle bei der Kinder- und Jugendbetreuung und im Schulbereich gespart werden darf. Auch ehrenamtlich Tätige müssen, so gut es geht, von den nun zwingenden Einsparungen verschont bleiben. Wichtige Strukturen in unserer Stadt, welche über Jahrzehnte aufgebaut wurden, dürfen nicht zerstört werden. Dies ist wichtig für den Zusammenhalt und den sozialen Frieden in unserer Stadt.
Spätestens jetzt müssen wir wieder über die Ausweisung neuer Gewerbegebiete nachdenken, damit wir Gewerbebetrieben in Erlangen eine Heimat geben können und diese nicht abwandern. Wir müssen unsere Bemühungen darauf richten, unseren Mittelstand und unsere Wirtschaft wieder stärker zu fördern. Es darf keine Denkverbote mehr geben. Die Aufgaben der Stadtverwaltung dürfen es jetzt nicht sein, neue Fahrradparkplätze und Fahrradstraßen auszuweisen, sondern Rahmenbedingungen zu schaffen, welche die Stadt für Gewerbetreibende attraktiv machen.
Christian Lehrmann, CSU-Fraktionsvorsitzender
Neue, noch nicht begonnene Infrastrukturmaßnahmen müssen erneut auf den Prüfstand gestellt und abgewogen werden. Was ist wichtig und was brauchen wir für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und was ist lediglich Wunschdenken. Auch hier darf es keine Blockadehaltung geben. Die Rahmenbedingungen haben sich so deutlich verändert, dass über alles nachgedacht werden muss.
Matthias Thurek, stellvertretender CSU-Fraktionsvorsitzender
In der Stadtverwaltung selbst muss mit kritischem Blick wieder jeder Aufgabenbereich überprüft werden. Hier wird man sich von einigen gewohnten, aber nicht zwingend notwendigen Ressourcen mittelfristig trennen müssen. Die CSU-Stadtratsfraktion ist überzeugt, dass eine vorausschauende Haushalts- und Wirtschaftspolitik notwendig ist, um die Zukunft der Stadt erfolgreich zu gestalten. Nur so bleibt Erlangen stark und zukunftsfähig.
Erlanger Nachrichten
Von wegen 50 Millionen Euro: Haushaltsloch in Erlangen noch viel größer als angenommen
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