Diffamierung des politischen Partners entspricht nicht unserer Stadtkultur
Erlanger CSU-Stadtratsfraktion beendet Rathaus-Kooperation mit SPD // Vertrauensbasis wurde durch Verhalten von OB Florian Janik nachhaltig zerstört
Die Pressemitteilung unseres Fraktionsvorsitzenden Christian Lehrmann finden Sie am Ende dieser Seite zum Download.
Video-Statement CSU-Fraktionsvorsitzender Stadtrat Christian Lehrmann zu den Umständen der Beendigung der CSU-SPD-Kooperation im Erlanger Rathaus
Wir müssen aus der Mitte der Gesellschaft handeln und uns durch Sachpolitik gemeinsam gegen Rechtsextremismus formieren, statt den Partner der demokratischen Mitte zu diffamieren.
Jörg Volleth, Bürgermeister
Video-Statement Bürgermeister Jörg Volleth zur Beendigung der CSU-SPD-Kooperation im Erlanger Rathaus
Link zum Video - Instagram @joergvolleth
Ergänzender Hinweis auf die Frage „Hat denn niemand von der CSU vorher mit der SPD gesprochen?”
Am Samstag (01.02.2025) haben Stadtrat Christian Lehrmann, Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion Erlangen, Stadtrat Matthias Thurek, stv. Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion, und Oberbürgermeister Dr. Florian Janik miteinander telefoniert.
Dabei wurde der Oberbürgermeister darauf hingewiesen, wie seine Äußerungen und sein Aufruf zur Demo gegen den Neujahrsempfang bei der CSU-Stadtratsfraktion wirken.
Ihm wurden sowohl die Stimmung in der Stadtratsfraktion, also auch die Rückmeldungen aus der Erlanger CSU gespiegelt. Unter anderem wurde ihm auch mitgeteilt, dass Teile der Stadtratsfraktion bereits den Fortbestand der Kooperation ernsthaft infrage stellen.
Christian Lehrmann und Matthias Thurek stellen fest:
Wir haben uns bei der Gelegenheit verbeten, als Unterstützung oder Wegbereiter des Faschismus bezeichnet zu werden. Wir haben darüberhinaus erklärt, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD seitens der Union gibt.
Den Hinweis von Florian Janik (den er auch nie öffentlich und nur im Zwiegespräch gegeben hat), die Erlanger CSU sei nicht gemeint, haben wir nicht gelten lassen. Wer von der Union spricht, spricht von allen.
Die aufgesetzte Überraschung der SPD und des Oberbürgermeisters bilden nicht die Tatsachen ab.
Wir hätten nach dem Telefonat einen differenzierteren Auftritt von Florian Janik erwartet. Das Mindeste wäre gewesen, einordnende Worte zu seinem Kooperationspartner vor Ort zu finden. Stattdessen hat der Oberbürgermeister seine Darstellung nochmals deutlich zugespitzt.
Rede Oberbürgermeister Dr. Florian Janik am 02.02.2025, Hugenottenplatz, Erlangen
Link zum Video - Instagram @florianjanik
Nachdem am vergangenen Wochenende Erlangens Oberbürgermeister Dr. Florian Janik zu Demonstrationen gegen den Neujahrsempfang der CSU Erlangen aufgerufen hatte und auch nach kritischer Rückmeldung seitens der CSU-Stadtratsfraktion auf einer weiteren Kundgebung die Union als Wegbereiter des Rechtsextrermismus deklarierte, beendet die CSU-Stadtratsfraktion die Kooperationsvereinbarung mit der Erlanger SPD.
Die Äußerungen von OB Janik empfinden wir als überaus verstörend, diffamierend und nicht hinnehmbar
Christian Lehrmann, CSU-Fraktionsvorsitzender
„Die Äußerungen von OB Janik empfinden wir als überaus verstörend, diffamierend und nicht hinnehmbar“, erklärt CSU-Fraktionsvorsitzender Christian Lehrmann. Mit seiner Rhetorik und seinem Wording, so Lehrmann, spalte der OB nicht nur die Stadt-Gesellschaft, sondern auch den politischen Zusammenhalt unter den demokratischen Parteien und in unserem Fall die Kooperation zwischen CSU und SPD im Erlanger Stadtrat.
Florian Janik, so der Vorwurf der CSU-Stadtratsfraktion, erzeuge durch seine Kundgebungen Ängste, dass Menschen in unserer Stadt, in unserem Land nicht mehr sicher seien und befürchten müssen, staatlich verfolgt zu werden. Dies entspreche in keinem Fall der Wahrheit und kann von demokratischen Partnern in einer offenen Stadtgesellschaft nicht akzeptiert werden.
„Von uns wird die Art und Weise des Verhaltens von Florian Janik als massiver Vertrauensbruch wahrgenommen, weshalb wir uns nach intensiven Beratungen entschlossen haben, diese Kooperation aufzulösen“, erklärt hierzu Bürgermeister Jörg Volleth.
Die öffentlich zitierten Äußerungen von Florian Janik, dass die bürgerliche Mitte nun mit den Rechtsextremen paktiere, seien diffamierend und verunglimpfend. „Diese Diffamierung des politischen Partners ist in einer offenen Stadtkultur völlig indiskutabel. Zumal wir sowohl auf Bundesebene, Landesebene als auch im Stadtrat wiederholt klar Stellung gegen den Rechtsextremismus bezogen haben und uns immer wieder unmissverständlich und entschieden gegen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aussprechen.“
Um aber der AfD entschieden und dauerhaft die Stirn zu bieten, bedarf es jetzt, so die Überzeugung von Jörg Volleth, statt emotionalisierter Kundgebungen einer konkreten, sachgerechten und tragfähigen Realpolitik. „Diese derzeitige Art und Weise der unsachgemäßen Betroffenheitsrhetorik führt zu Scheindiskussionen, die die eigentlichen Probleme unseres Landes ausblenden und nicht lösen. Meine Art, mein Vorgehen ist dies nicht. Ich trete für einen fairen Umgang zwischen den demokratischen Parteien ein sowie für eine offene Ansprache der Herausforderungen und deren Lösung, die die Mehrheit der Mitbürgerinnen und Mitbürger auch jetzt erwartet.
Deshalb werde man seitens der CSU-Stadtratsfraktion auch nach dem Aus der Kooperationsvereinbarung weiterhin für eine vernünftige Politik und für Gespräche mit allen demokratischen Kräften im Erlanger Stadtrat bereitstehen.
Bedauerlicherweise habe der OB durch sein Verhalten der bisherigen Kooperation die Vertrauensbasis entzogen. Umso mehr sei man seitens der CSU-Stadtratsfraktion, so Bürgermeister Jörg Volleth, der Überzeugung:
„Wir müssen aus der Mitte der Gesellschaft handeln und uns durch Sachpolitik gemeinsam gegen Rechtsextremismus formieren, statt den Partner der demokratischen Mitte zu diffamieren.“
Ansprechpartner:
Alle Mitglieder der CSU-Stadtratsfraktion Erlangen (mit Kontaktdaten) finden Sie hier.
