Beiräte und Corona
Gemeinsamer Stadtratsantrag - CSU, SPD, FDP, Grüne/Grüne Liste, Linke, Klimaliste
Den gemeinsamen Stadtratsantrag finden Sie am Ende dieser Seite zum Download.
Die Satzung über die Orts- und Stadtteilbeiräte regelt, dass deren Geschäftsgang grundsätzlich der bayerischen Gemeindeordnung folgt. Das heißt insbesondere, dass Beratungen und Beschlüsse in öffentlicher Präsenzsitzung erfolgen müssen.
Diese Regelung halten wir auch für richtig, da die Orts- und Stadtteilbeiräte eine wichtige Brückenfunktion zwischen den Bürger*innen im Stadtteil einerseits und Stadtrat und Stadtverwaltung andererseits haben. Dafür ist die öffentliche Beratung und die – abweichend von der BayGO – gelebte Praxis, dass sich auch Bürger*innen in die Diskussion einbringen können, wichtig.
Die sich abzeichnende Entwicklung der Corona-Pandemie macht aber wahrscheinlich, dass solche Sitzungen nicht mehr durchgeführt werden sollten oder dürfen; erste Sitzungen wurden aus diesem Grund bereits abgesagt. Das kann dazu führen, dass die Orts- und Stadtteilbeiräte sich über einen langen Zeitraum nicht in die Entscheidungsprozesse des Stadtrats einbringen können.
Deshalb halten wir es für sinnvoll, für die Zeit der Corona-Pandemie – also so lange, wie größere öffentliche Veranstaltungen nicht angeraten sind – Alternativen zu ermöglichen und beantragen daher:
Die Stadtverwaltung prüft kurzfristig Möglichkeiten, dass Beschlüsse der Orts- und Stadtteilbeiräte in anderen Formaten erfolgen können: Z.B. in geladenen Sitzungen mit beschränktem Teilnehmerkreis (z.B. nur stimmberechtigte Mitglieder bzw. stimmberechtigte Vertretungen und die benannten Betreuungsstadträt*innen bzw. benannte Vertretungen) oder in geladenen Online-Sitzungen (auch mit Öffentlichkeit, wenn die Stimmberechtigung verlässlich geprüft werden kann). Soweit dazu Stadtratsbeschlüsse notwendig sind, sollen diese möglichst in der Novembersitzung erfolgen.
Geprüft werden soll auch, ob diese Regelungen auch für andere städtische Beiräte mit ähnlichen Vorgaben getroffen werden können (z.B. Ausländer- und Integrationsbeirat, Jugendparlament, Senior*innenbeirat).
Bearbeitungsstand dieses Antrags
Beiräte und Corona - Fraktionsantrag 388/2020 - Beratung/Beschluss einstimmig angenommen am 18.11.2020 im HFPA - Haupt-, Finanz- und Personalausschuss
Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Beiratssitzungen werden wie im Sachbericht dargestellt in Absprache mit den einzelnen Beiräten durchgeführt.
Der Fraktionsantrag Nr. 388/2020 ist damit erledigt.
Die Tätigkeit aller Beiräte wird auch während der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie soweit möglich aufrechterhalten. Beiräte sollen weiterhin in Entscheidungsprozesse eingebunden werden, auch wenn öffentliche Veranstaltungen derzeit nicht möglich sind bzw. auf längere Zeit nur eingeschränkt möglich sind.
In nahezu allen Satzungen, die die Tätigkeit von Beiräten betreffen, ist geregelt, dass für den Geschäftsgang der Beiräte die Regelungen der Bayerischen Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung für den Stadtrat Erlangen analog anwendbar sind. Das bedeutet, dass Beratungen und Beschlüsse in öffentlicher Präsenzsitzung erfolgen müssen. Darüber hinaus ist die Beschlussfähigkeit der Beiräte nur bei ordnungsgemäßer Ladung aller Mitglieder gegeben. Ziel ist, die Beiratsarbeit soweit wie möglich anzupassen, dabei aber die grundsätzlichen Ziele der rechtlichen Vorgaben nicht aus dem Blick zu verlieren.
Die Ladung zu Sitzungen muss in der bisherigen Form erfolgen und wie bisher öffentlich zugänglich sein, z.B. im Ratsinformationssystem, auf weitere Plattformen, als Aushang. In der Ladung wird auch auf die Form der Sitzung hingewiesen. Nur bei ordnungsgemäß geladenen Sitzungen können die Beiräte Anträge stellen, die der Oberbürgermeister als seine Anträge in den Stadtrat oder seine Ausschüsse einbringt.
Die Form und der Ablauf der Sitzung werden zwischen Beiratsvorsitzender*m und der jeweiligen Geschäftsstelle abgestimmt. Es soll für jeden Beirat das passende Konzept gefunden werden.
Die Sitzung erfolgt entweder als Präsenzsitzung, als Videokonferenz oder als hybride Veranstaltung, also als Mix aus Teilnehmenden vor Ort und per Video zugeschalteten weiteren Teilnehmenden. Es ist dabei vorstellbar, dass sich ausschließlich die Mitglieder des Beirats treffen. Möglicherweise können Vertretungen der Beiratsmitglieder per Videokonferenz teilnehmen
oder auch Bürger*innen mit oder ohne Voranmeldung (präsent oder per Video).
Im Anschluss an die Sitzung werden baldmöglichst die Ergebnisse veröffentlicht. Die Niederschrift der Sitzung wird ebenfalls in der bisherigen Form der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Alle Unterlagen dazu finden Sie hier ratsinfo.erlangen.de
Ansprechpartner:
Alle Mitglieder der CSU-Stadtratsfraktion Erlangen (mit Kontaktdaten) finden Sie hier.